Hotellerie News ist ein Onlineportal, das Nutzern allgemeine und lokale Informationen aus dem Hotelleriebereich bietet. Nutzer können insbesondere Hotels, Hotel-Services nebst zugehörigen Informationen und Fotografien eintragen oder bewerten. Gewerblichen Hotelanbietern steht die Möglichkeit von kostenpflichtigen Einträgen zur Verfügung, die besondere Vorteile bei der Präsentation und Pflege ihrer Funktionen bieten.

Inhaltsübersicht:

  1. Geltung der AGB und Begriffsdefinitionen
  2. Angebotene Leistungen, Leistungsänderungen und Kosten
  3. Beschränkung auf Plattformleistungen
  4. Vertragsschluss und Beschränkung auf Geschäftskunden
  5. Richtigkeit und Pflege von Adress- und Kontaktdaten
  6. Verantwortung für Inhalte und Informationen
  7. Pflichten der Nutzer
  8. Sanktionen
  9. Freistellung
  10. Nutzungsberechtigungen und -beschränkungen
  11. Einräumung von Nutzungsrechten durch Nutzer
  12. Zahlungsbedingungen für Geschäftskunden
  13. Kündigung
  14. Verfügbarkeit und Gewährleistung
  15. Haftungsbeschränkung
  16. Vertraulichkeit und Datenschutz
  17. Änderung der AGB
  18. Schlussbestimmungen und Mediationsklausel

 

  1. Geltung der AGB und Begriffsdefinitionen

1.1. Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“) ist die Nutzung der Onlineplattform „Hotellerie News“ und der im Rahmen von Hotellerie News angebotenen Webseiten, Funktionen und Leistungen, unabhängig von den verwendeten Domains, Systemen, Plattformen und Geräten (z.B. Desktop oder Mobile) auf denen Hotellerie News ausgeführt wird.

1.2. Anbieterin von Hotellerie News ist die News Consulting UG, Würzburger Str. 2, 04207 Leipzig, Deutschland, https://www.hotellerie-news.com/impressum (nachfolgend bezeichnet als „wir“ oder „uns“).

1.3. Diese AGB regeln die rechtlichen Beziehungen der Nutzer von Hotellerie News untereinander sowie deren Beziehungen im Verhältnis zu uns. Der Begriff „Nutzer“ umfasst sowohl Kunden (d.h. Nutzer, die unsere kostenpflichtigen Leistungen in Anspruch nehmen), als auch alle anderen Besucher von Hotellerie News. Die verwendeten Begrifflichkeiten sind ist geschlechtsunabhängig zu verstehen.

1.4. Mit der Nutzung von Hotellerie News erklären sich die Nutzer mit diesen AGB einverstanden.

1.5. Abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Eine widerspruchsfreie Erbringung unserer Leistungen stellt keine Zustimmung zu Bedingungen der Nutzer dar.

1.6. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Als Geschäftskunde ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (d.h. Unternehmer im Sinne des §14 Abs. 1 BGB). Im Rahmen dieser AGB werden Agenturen als Unternehmer verstanden.

1.7. Unter dem im Folgenden verwendeten Begriff „Inhalte“ sind alle von den Nutzern eingestellten Inhalte und Informationen, wie zum Beispiel Fotografien, Grafiken, Videos, Texte, Bewertungen, Angaben über Veranstaltungen, Orte und Personen sowie Links zu verstehen.

2.  Angebotene Leistungen, Leistungsänderungen und Kosten

2.1. Die Inanspruchnahme des Informationsangebotes von Hotellerie News ist für die Nutzer kostenlos.

2.2. Kostenpflichtige Funktionen stehen nur Geschäftskunden zur Verfügung und beinhalten insbesondere die Möglichkeit von Einträgen, verbunden mit zusätzlichen Präsentations- und Verwaltungsleistungen. Der genaue Leistungsumfang sowie die Kosten, ergeben sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung.

2.3. Der Umfang der angebotenen Leistungen ergibt sich aus dem Leistungsumfang im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Nutzer. Wir behalten uns jedoch vor, unsere vertraglichen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist und

– zum Vorteil des Nutzers geschieht;

– wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der Leistungen mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere, wenn sich die geltende Rechtslage ändert;

– wenn die Änderung Hotellerie News dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;

– soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;

– wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf bisherige Funktionen stellen keine Leistungsänderungen in diesem Sinne dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein optischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

2.4. Wir behalten uns ferner vor, für weitete zusätzliche Funktionen in der Zukunft eine Kostenpflicht im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben einzuführen.

3.  Beschränkung auf Plattformleistungen

3.1. Unsere Leistungen beschränken sich auf Zurverfügungstellung von Hotellerie News und damit verbundenen Leistungen.

3.2. Darüber hinaus sind wir nicht an Vertragsanbahnung und dem Vertragsabschluss zwischen den Nutzern beteiligt, auch nicht als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe. Wir tragen daher keine Verantwortung für etwaige negative Folgen, die für die Nutzer aus den untereinander angebahnten oder geschlossenen Verträgen entstehen.

 

4.  Vertragsschluss und Beschränkung auf Geschäftskunden

4.1. Das Vertragsverhältnis zwischen den Nutzern und uns über kostenpflichtige Angebote kommt mit dem Abschluss des Registrierungs- und oder Buchungsvorgangs zustande, der eine Bestätigung voraussetzt. Nach Eingabe der Daten wird an die angegebene Emailadresse innerhalb von drei 3 Tagen eine Bestätigungsmail verschickt.

4.2. Mit der Bestellung erklären Kunden, dass sie ein Geschäftskunde und kein Verbraucher sind. Verbrauchern ist die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Leistungen untersagt. Wir behalten uns vor, im Rahmen des Vertragsschlusses, als auch vor Durchführung der kostenpflichtigen Leistungen zu überprüfen, ob der Kunde kein Verbraucher ist (z.B. Prüfung der Adressdaten, der Gewerbeanmeldung oder der USt-Identifikationsnummer).

4.3. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Eine mehrfache Registrierung derselben Person oder desselben Unternehmens ist nicht gestattet.

4.4. Das Vertragsverhältnis mit uns ist ohne unsere Zustimmung nicht auf andere Personen oder Unternehmen übertragbar.

4.5. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Wir behalten uns vor, Registrierungen beim Vorliegen sachlicher Gründe ohne vorherige Rücksprache und ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die Nutzung von Hotellerie News kann ferner an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, z.B. die Überprüfung der Registrierungsdaten oder der Kontakt- und Adressdaten durch die Vorlage geeigneter Unterlagen.

4.6. Die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen erfolgt unter Mitteilung der in Anspruch genommenen Leistungen sowie der jeweiligen Kostenpflicht.

5. Richtigkeit und Pflege von Adress- und Kontaktdaten

5.1. Die Kunden gewährleisten, dass alle von ihnen übermittelten Daten zur Person der Wahrheit entsprechen sowie dass alle übermittelten Daten und Inhalte rechtlich zulässig und frei von Rechten Dritter sind. Die Kunden gewährleisten ferner, dass sie im Hinblick auf den Vertragsschluss und Inanspruchnahme unserer Leistungen, die nötigen Vertretungs- und Verfügungsrechte haben.

5.2. Die Adress- und Kontaktdaten der Kunden sind stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Nachteile, die für Kunden aufgrund unrichtiger Angaben entstehen, gehen zu deren Lasten. Nachteile, die uns aufgrund unrichtiger Angaben entstehen, gehen zu Lasten der Kunden, wenn die Falschangaben in deren Verantwortungsbereich liegen.

5.3. Den Kunden obliegt es, bei der Benutzung ihrer Zugangsdaten größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Die Kunden sind für den Missbrauch von Zugangsdaten verantwortlich, falls sie nicht darlegen und nachweisen können, dass dieser nicht auf ihrem Verschulden basierte. Die Kunden sind verpflichtet, uns umgehend zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder ein Nutzerkonto missbraucht.

6.  Verantwortung für Inhalte und Informationen

6.1. Wir sind nicht verantwortlich für die von den Nutzern eingestellten und versendeten Inhalte und macht sich diese Inhalte nicht zu eigen. Wir sind ebenfalls nicht verantwortlich für die verlinkten Inhalte und machen uns diese ebenfalls nicht zu eigen.

6.2. Für Nutzermeinungen, -kommentare und -bewertungen ist nicht wir, sondern der jeweilige Nutzer verantwortlich.

6.3. Nutzer und sonstige Rechteinhaber können Inhalte uns gegenüber unter Angabe des Inhalts und der bemängelten Kriterien beanstanden sowie deren Korrektur oder Löschung beantragen. Wir dürfen die Beanstandung an die jeweiligen inhaltsverantwortlichen Nutzer weiterleiten und sie innerhalb einer angemessenen Frist zur Stellungnahme auffordern. Die Veröffentlichung eines als unangemessen gemeldeten Inhalts kann bis zur Prüfung rückgängig gemacht werden.

6.4. Wir behalten uns vor, Inhalte nicht zu veröffentlichen oder deren Veröffentlichung rückgängig zu machen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Wir sind jedoch nicht verpflichtet die Inhalte vorab zu überprüfen.

7.  Pflichten der Nutzer

7.1. Die Nutzer gewährleisten, dass die von ihnen hochgeladenen oder erstellten Inhalte der Wahrheit entsprechen, rechtlich zulässig und frei von Rechten Dritter sind. Die Nutzer dürfen sich nicht als andere Personen oder Unternehmen ausgeben oder sonst über ihre Identität täuschen.

7.2. Insbesondere sind die folgenden Inhalte unzulässig:

– Nachstellen (Stalking), Drohungen, Beleidigungen und Behauptung falscher Tatsachen;

– Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden können;

– Inhalte, die fremde Urheber-, Marken, Wettbewerbs- und Datenschutzrechte verletzen;

– Rassistische, ausländerfeindliche, gewaltverherrlichende, volksverhetzende, pornografische, menschenentwürdigende und sittenwidrige Inhalte;

– Inhalte, die die Gesundheit von Personen beeinträchtigen können; Kettenbriefe, Massennachrichten mit oder ohne werbenden Inhalt (Spamming);

– Gewinnspiele, Wettbewerbe, Verlosungen oder vergleichbare Promotionen;

– Veröffentlichung von privaten Daten anderer Personen (zum Beispiel Emailadressen), wobei wir Nutzer bitten auch mit deren eigenen Daten sorgfältig umzugehen;

– Links zu Webseiten mit diesen Inhalten;

– kommerzielle Werbung oder anpreisende Verweise auf Konkurrenzangebote von Hotellerie News.

7.3. Wir haben das Recht themenfremde Inhalte, die sich insbesondere nicht auf die Rund um die Gastronomie angebotenen Dienste beziehen (zum Beispiel allgemeine politische oder religiöse Themen) zu entfernen.

7.4. Wir behalten uns vor, von Nutzern eingestellte Affiliate- und ähnliche Werbelinks in der Zahl oder Funktion einzuschränken sowie zu untersagen.

7.5. Sofern Nutzer andere Nutzer direkt kontaktieren können, darf diese Kontaktmöglichkeit nicht für Werbezwecke verwendet werden und die kontaktierten Nutzer dürfen sonst nicht belästigen (zum Beispiel durch wiederholte Anfragen bei ausbleibender Antwort oder geäußertem Wunsch nicht kontaktiert werden zu wollen).

7.6. Die Nutzer sind verpflichtet den sie betreffenden gesetzlichen Informationspflichten nachzukommen (z.B. der Angabe eines Impressums, sofern erforderlich).

8.  Sanktionen

8.1. Um die technische Funktionalität, als auch rechtliche Integrität und ein angenehmes Nutzungserlebnis von Hotellerie News zu gewährleisten, werden gegen Nutzer Sanktionen verhängt, wenn und soweit sich unsererseits konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die guten Sitten und/oder diese AGB verstoßen.

8.2. Bei der Wahl der zu verhängenden Sanktion werden wir die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers in die Entscheidung einbeziehen und unter anderem auch mitberücksichtigen, ob ein nur unverschuldetes Fehlverhalten vorliegt oder der Verstoß schuldhaft begangen wurde. Folgende abgestuften Sanktionen stehen uns zur Verfügung:

– Teilweises und vollständiges Löschen von Inhalten eines Nutzers;

– Verwarnung eines Nutzers;

– Ein-/Beschränkung bei der Nutzung von Hotellerie News;

– temporäre Sperrung eines Nutzers;

– endgültige Sperrung/Kündigung eines Nutzers, gegebenenfalls verbunden mit einem Hausverbot.

9.  Freistellung

9.1. Der Nutzer stellt uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte uns gegenüber aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch Nutzer geltend machen.

9.2. Insoweit hat der Nutzer auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe zu tragen. Eine Freistellung durch den Nutzer erfolgt nicht, wenn dieser die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

10.  Nutzungsberechtigungen und -beschränkungen

10.1. Wir weisen darauf hin, dass die Nutzer Hotellerie News nur für die individuellen vertragsgemäßen Zwecke verwenden dürfen. Eine entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung an Dritte ist nicht erlaubt.

10.2. Nutzer dürfen Hotellerie News nur über die von uns zur Verfügung gestellten Eingabemasken und Schnittstellen nutzen.

10.3. Verboten sind Handlungen, die geeignet sind, die Funktionalität von Hotellerie News, der Software und Infrastruktur zu beeinträchtigen (z.B. Skripte, Robots, Crawler). Insbesondere ist eine übermäßige Belastung verboten, die über der regulären, bei normaler Benutzung der Dienste und Schnittstellen zu erwartenden Nutzungsintensität und -häufigkeit liegt (z.B. Software, die wegen technischer Fehler permanent unnötige Zugriffe generiert).

10.4. Untersagt ist das systematische Auslesen, bzw. Sammeln von Daten der Nutzer und anderer Einträge innerhalb von Hotellerie News zu folgenden Zwecken:

– Sammlung von Adressen für gesetzlich unerlaubte geschäftliche und ideelle Ansprache der Nutzer.

– Kopien oder vergleichbare Nachahmungen des Angebotes von Hotellerie News oder seiner Bestandteile.

10.5. Wir weisen darauf hin, dass die Inhalte von Hotellerie News (insbesondere textliche Beschreibungen, Fotografien, Logos und Grafiken) dem Urheberrecht unterliegen und nur mit unserer Zustimmung, bzw. der jeweiligen Rechteinhaber, verwendet werden dürfen. Dasselbe gilt für markenrechtlich geschützte Inhalte, wie z.B. Unternehmensnamen oder -logos.

11.  Einräumung von Nutzungsrechten durch Nutzer

11.1. Die Einräumung der nachstehend genannten Rechte dient alleine dem Betrieb von Hotellerie News und Zurverfügungstellung der vertraglichen Leistungen.

11.2. Die Nutzer räumen Hotellerie News unentgeltlich und örtlich unbeschränkt das einfache Recht ein, die von ihnen eingestellten rechtlich geschützten Inhalte zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten sowie diese Rechte auf Dritte, wie technische Dienstleister oder andere Nutzer von Hotellerie News weiter zu übertragen.

11.3. Die Einräumung erfolgt zeitlich unbeschränkt bis zum Widerruf durch die Nutzer. Der Widerruf wird insbesondere durch Löschung des Profils ausgeübt.

11.4. Der Nutzer hat vor dem Hochladen und Verfassen von Inhalten sicherzustellen, dass ihm an den Inhalten die notwendigen Nutzungsrechte zustehen.

12.  Zahlungsbedingungen für Geschäftskunden

12.1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer.

12.2. Zahlungen der Kunden erfolgen durch die von uns akzeptierten und dem Kunden mitgeteilten Zahlungswege.

12.3. Rechnungen werden den Kunden elektronisch oder per Post zur Verfügung gestellt.

12.4. Vorbehaltlich anderweitiger Angaben, werden Rechnungen sofort fällig.

12.5. Entgelte sind im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig.

12.6. Wenn und solange der Kunde in Zahlungsverzug gerät, können wir die Erbringung unserer Dienste verweigern und insbesondere die Darstellung seiner Einträge oder Zugang zu unserem Dienst sperren, sofern die Sperrung dem Kunden zuzumuten ist, nicht unangemessen (d.h. der Zahlungsrückstand nicht nur unwesentlich ist) und vorab mit einer Frist von mind. sieben (7) Werktagen angedroht wurde und dem Kunden keine Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrechte uns gegenüber zustehen.

12.7. Eventuelle Mahnungen können wir per E-Mail oder per Post an die vom Kunden bei Hotellerie News jeweils hinterlegte Adresse versenden.

12.8. Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund von Kunden falsch übermittelter Daten sowie durch Mahnung fälliger Forderungen entstehen, werden den Kunden in Rechnung gestellt, wobei nur die uns tatsächlich unmittelbar entstandenen Kosten (Materialkosten und Gebühren Dritter, wie Portokosten oder Rücklastschriftgebühren) berechnet werden. Dem Kunden bleibt der Nachweis keiner, bzw. geringerer Kosten vorbehalten.

12.9. Der Kunde kann gegen unsere Forderungen nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen, außer es handelt sich um Mängelansprüche des Nutzers.

12.10. Die Frist für die Versendung von Vorabankündigungen an die Kunden im Rahmen des SEPA-Lastschriftverfahrens beträgt fünf (5) Tage bei Erstlastschriften und zwei (2) Tage bei Folgelastschriften. Dies stellt eine Abweichung von der regulären Vorankündigungsfrist von vierzehn (14) Kalendertagen dar.

12.11.Im Falle einer Kündigung kostenpflichtiger Leistungen vor Ablauf der Vertragslaufzeit durch den Kunden oder einer berechtigten außerordentlichen Kündigung wegen Verstößen gegen diese AGB, hat der Kunde keinen Anspruch auf Erstattung der gesamten oder auch nur teilweisen Kosten.

13.  Kündigung

13.1. Die Kündigung kostenfreier Leistungen ist für die Nutzer jederzeit, für uns innerhalb einer Frist von einer Woche möglich.

13.2. Bei Verträgen, die als kostenpflichtige Dauerschuldverträge vereinbart werden, entspricht die Vertragslaufzeit der vereinbarten Vertragslaufzeit. Sofern die Vertragslaufzeit bei diesen Verträgen nicht ausdrücklich vereinbart ist, noch in den dazugehörigen besonderen Bestimmungen in diesen AGB festgelegt ist, beträgt diese 12 Monate. Sofern die Kündigungsfrist bei diesen Verträgen nicht ausdrücklich vereinbart ist, noch in den dazugehörigen besonderen Bestimmungen in diesen AGB festgelegt ist, beträgt diese vier (4) Wochen zum Monatsende. Wird keine rechtzeitige Kündigung ausgesprochen, verlängert sich die Laufzeit dieser Verträge, vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung, nach Ablauf ihrer Laufzeit automatisch um denselben Zeitraum.

13.3. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiderseits unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung unsererseits liegt insbesondere vor, wenn

– der Nutzer schwerwiegende Pflichtverletzungen im Sinne dieser AGB begeht, wozu insbesondere die nicht vertragsgemäße Nutzung von Hotellerie News oder der Daten der Nutzer für eigene Werbezwecke gehört.

– ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Nutzers beantragt oder eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird oder

– Hotellerie News ihre Tätigkeit einstellt.

13.4. Einer außerordentlichen Kündigung hat grundsätzlich eine Abmahnung vorherzugehen. Wir können auf die Abmahnung dann verzichten, wenn uns die Abmahnung nicht zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Verhalten des Nutzers Anlass dazu gibt, dass trotz Abmahnung mit weiterem Fehlverhalten zu rechnen ist.

13.5. Wir behalten uns vor, die Identität der Nutzer bei Kündigung im angemessenen Rahmen zu überprüfen, z.B. durch Zusendung einer Bestätigungsemail an die im Verwaltungsbereich des Nutzers angegebene E-Mailadresse.

13.6. Es obliegt den Nutzern, ihre Daten bei erfolgter Kündigung vor dem Vertragsende zu sichern. Grundsätzlich werden alle Inhalte der Nutzer gelöscht. Beiträge, Bewertungen oder Kommentare können davon aus Rücksicht auf andere Nutzer ausgenommen werden, damit Gespräche, Ratschläge o.ä. ihren Sinn nicht verlieren oder umkehren. In diesem Fall werden die Namen der Nutzer anonymisiert. Den Nutzern steht ein Recht zu, die Löschung der verbliebenen personenbezogenen Daten zu verlangen.

14.  Verfügbarkeit und Gewährleistung

14.1. Das Recht zur Inanspruchnahme unserer Leistungen besteht im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Wir weisen den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass eine jederzeitige Verfügbarkeit von Webseiten und anderen Leistungen technisch nicht zu realisieren ist. Zeitweilige Beschränkungen können sich beispielsweise aufgrund technischer Störungen wie einer Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- oder Softwarefehlern ergeben. Es können Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der von uns erbrachten Dienste aufgrund von Umständen entstehen, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, die nicht in unserem Auftrag handeln, von uns nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internet sowie höhere Gewalt. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von uns erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der von uns erbrachten Leistung.

14.2. Wir beschränken unsere Leistungen, wenn dies mit Blick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder der Software oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und die Beschränkung der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (bspw. Wartungsarbeiten). Wir berücksichtigen hierbei die berechtigten Interessen der Nutzer in geeigneter Weise, wie beispielsweise – wenn praktikabel – durch Vorabinformation. Wir werden Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.

14.3. Bei unseren Leistungen handelt es sich grundsätzlich um Dienstleistungen, es sei denn es wurde ein konkreter Erfolg vereinbart, was jedoch einer ausdrücklichen Erfolgs- oder Zielvereinbarung betrifft.

14.4. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, wobei Ansprüche des Geschäftskunden uns gegenüber wegen Schlechtleistung oder Mängeln in der Ausführung von Dienstleistungen sechs Monate nach Anspruchsentstehung und Kenntnis bzw. grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Unkenntnis der den Anspruch begründenden Umstände verjähren.

15.  Haftungsbeschränkung

15.1. Für unsere Haftung auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

15.2. Wir haften unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

15.3. Ferner haften wir für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartner regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der typische Schaden ist grundsätzlich auf das festgelegte Entgelt und sonst auf die Höhe des vertraglichen Entgelts des Kunden für den Zeitraum, in dem die Pflichtverletzung stattgefunden hat, begrenzt. Dies gilt nicht, wenn die Beschränkung im Einzelfall unter Billigkeitsgesichtspunkten unangemessen wäre. Der typische Schaden übersteigt grundsätzlich nicht das Fünffache der vereinbarten Vergütung. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

15.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

15.5. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

15.6. Wir weisen darauf hin, dass die von uns erstellten Inhalte (z.B. News aus dem Gastronomiebereich) nach bestem Wissen erstellt werden, allerdings den Charakter einer unverbindlichen Information haben und Nutzer deren Anwendung und Gültigkeit im Einzelfall überprüfen müssen. Dies gilt nicht für gesetzlich verpflichtende Informationen der Nutzer, wie z.B. Impressum, Datenschutzhinweise oder Vertragsangaben im Fall von Vertragsschlüssen.

16.  Vertraulichkeit und Datenschutz

16.1. Der Schutz von Nutzerdaten hat für uns oberste Priorität und Auskünfte sowie Herausgabe der Nutzerdaten an Dritte wird, soweit es gesetzlich möglich ist, verhindert.

16.2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die ihnen bei der Durchführung dieses Vertrages bekannt werden, vertraulich zu behandeln und entsprechend den Datenschutzvorgaben nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Dies gilt insbesondere auch für die Daten anderer Nutzer.

16.3. Die Rechte und Pflichten nach diesem Abschnitt über Geheimhaltung werden von einer Beendigung dieses Vertrages nicht berührt.

16.4. Weitere Datenschutzbestimmungen und -hinweise sind unseren Datenschutzbestimmungen zu entnehmen.

17.  Änderung der AGB

17.1. Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, es sei denn, das ist für die Nutzer nicht zumutbar. Die Änderung erfolgt nur beim Vorliegen von folgenden sachlichen Gründen:

– wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere, wenn sich die geltende Rechtslage ändert;

– wenn die Änderung uns dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;

– wenn gänzlich neue Leistungen von Hotellerie News, bzw. Leistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse von Hotellerie News einer Beschreibung in den AGB erfordern und hieraus das bestehende Vertragsverhältnis zum Nutzer nicht zu dessen Lasten beeinträchtigt wird;

– wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für die Nutzer ist.

– In einem solchen Fall werden wir die geänderten AGB mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten an die vom Nutzer bei Hotellerie News hinterlegte E-Mail-Adresse senden.

– Widerspricht der Nutzer den neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, so gelten die geänderten AGB als von ihm angenommen. Wir werden den Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.

– Die Nutzer können geänderten AGB ebenfalls durch eine ausdrückliche Einverständniserklärung zustimmen.

18.  Schlussbestimmungen und Mediationsklausel

18.1. Wird dürfen Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis zum Nutzer betreffen, an die vom Nutzer bei Hotellerie News hinterlegte E-Mail-Adresse schicken. Der Nutzer wird diese E-Mail-Adresse regelmäßig abrufen.

18.2. Bei Geschäftskunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, solange dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

18.3. Für Geschäftskunden gilt: Können sich die Vertragsparteien nicht über die Auslegung und Abwicklung eines auf diesen AGB beruhenden Vertrages gütlich einigen, verpflichten sie sich, vor der Inanspruchnahme des Rechtsweges mit Anwälten und Gerichten, ihre Probleme in einer Wirtschaftsmediation zu schlichten. Nach Beantragung einer Mediation durch eine der Vertragsparteien verpflichten sich die Parteien, sich innerhalb von 8 Tagen auf einen Mediator zu einigen. Ist diese Einigung nicht möglich, lassen sich die Parteien einen Wirtschaftsmediator einer anerkannten Institution (z.B. des IMB oder der IHK) vorschlagen. Die Kosten der Mediation tragen die Parteien je zur Hälfte, es sei denn, sie einigen sich in der Mediation auf eine andere Verteilung. Erst wenn die Mediation, egal aus welchem Grund, gescheitert ist, soll der Rechtsweg zu Gerichten möglich sein.

18.4. Gerichtstand ist unser Sitz, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Nutzer in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Unser Recht einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.